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Toner & Tinten SERVICE GmbH
Wasserburgstraße 62
58809 Neuenrade

Telefon: 0 23 94 / 80 06 60
Telefax: 0 23 94 / 80 06 61
E-Mail: info@tonertintenservice.de

Geschäftsführer: Christian Gierth
Registergericht Iserlohn - Handelsreg. HRB 6522
Umsatzsteuer-IDNr DE259482995

Disclaimer

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer/Firmenkunden, Händler und Wiederverkäufer

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns. Sind Sie Händler und Wiederverkäufer, so sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Zu trennen sind Unternehmer im Sinne des Gesetzes von den sog. Verbrauchern. Dies sind natürliche Personen, mit denen wir zwar auch in geschäftliche Beziehungen treten, denen aber selbst wiederum keine gewerbliche und/oder selbständige Tätigkeit zugeschrieben werden kann.

Wenn Sie also kein Unternehmer im Sinne des Gesetzes sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher aufzurufen.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.

Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und sind rechtswirksam einbezogen.

Sie werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt.

Stand: Juli 2008

2. Abschluss von Verträgen

Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.

Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.tonertintenservice.de, tontishop.de, tonti-shop.de ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach bestem Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer gesamten Service-Mitarbeiter, obgleich fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können. Wir bieten Ihnen unsere Ware auch über das Internet im Rahmen unserer Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren.

Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird.

Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unsere Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und daher nicht bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden können. Unsere Waren stellen also für Sie ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist daher nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.

Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte Zugangsbestätigung nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.

Wir werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, sodass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch eine Annahme erfolgt ist.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens 2 Wochen nach Ihrer Bestellung durch die o.a. Auftragsbestätigung oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an die jeweiligen Versender anzunehmen.

Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben sind.

In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Weiterhin behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

Es in den o.a. Fällen selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.

Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext wird von uns gespeichert. Die dafür erforderlichen Stammdaten, welche nach einer Anmeldung erhoben und gespeichert werden, können nach Eingabe der ID-Kennung, sowie des Passwortes eingesehen, als auch geändert werden. Lesen Sie bitte hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden.

Besonderheiten

Wenn Sie als Unternehmer/Firmenkunde oder als Händler/Wiederverkäufer mit uns Geschäfte machen wollen, müssen Sie sich zunächst bei uns telefonisch anmelden. Dies geschieht unter der Tel.Nr.: 02375 / 20 58 58. Nachdem Sie uns dann den dort geforderten Gewerbenachweis per Fax oder Post übersandt haben, und eine Überprüfung der Unterlagen positiv ausfiel, werden wir einen individuellen Account für Sie frei schalten. Erst durch die Freischaltung akzeptieren wir Sie als Unternehmer/Firmenkunde, bzw. Händler/Wiederverkäufer.

Wir behalten uns bei Unternehmern/Firmenkunden und Händlern/Wiederverkäufern zudem vor, Sie beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Als wichtigen Grund sehen wir insbesondere erfolglose oder widerrufene Lastschriften an.

Selbstverständlich werden wir Sie in jedem Fall vor einer Sperrung des Accounts per E-Mail informieren.

3. Eigentumsvorbehalt

Bei Ihnen als Unternehmer im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer zwischen Ihnen und uns laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaiger Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.

Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Geschäftsadresse haben Sie uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.

Wir möchten insbesondere auch auf folgendes hinweisen: Sie sind natürlich dazu berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Zur Sicherung unserer Rechte an den jeweiligen Waren, treten Sie uns daher bereits jetzt alle etwaigen Forderungen ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, jedoch ausschließlich in Höhe unserer bestehenden Forderungen. Wir nehmen diese Abtretung hier ausdrücklich an.

Nach der Abtretung sind Sie dazu berechtigt, die jeweiligen Forderungen einzuziehen. Wir müssen uns jedoch vorbehalten, die jeweilige Forderung gegebenenfalls auch selbst einzuziehen, und zwar in den Fällen, in denen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachgekommen und somit uns gegenüber in Zahlungsverzug geraten sind.

Eine etwaige Be- und/oder Verarbeitung unserer Waren durch Sie erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag. Verarbeiten Sie unsere Ware mit uns nicht gehörenden weiteren Gegenständen, so behalten wir uns vor, an dieser neuen Sache das entsprechende Miteigentum zu erwerben. Selbstverständlich erwerben wir dies nur bis zu dem Wert der von uns an Sie gelieferten Waren. Das Gleiche gilt, wenn unsere Ware durch Sie mit anderen, uns ebenfalls nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

4. Rückgaberecht

Sie haben das Recht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang unserer Ware, diese wieder an uns zurückzusenden. Wir weisen Sie darauf hin, dass in dem hier vorliegenden geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen eine Rücksendung der jeweiligen Waren immer auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr hin versandt werden muss. Wenn wir unsere Ware wieder von Ihnen zurück erhalten haben, werden wir diese zunächst prüfen und Ihnen dann umgehend den Kaufpreis zurück erstatten.

Senden Sie die Waren bitte an:

Toner & Tinten SERVICE GmbH
Wasserburgstr. 62
58809 Neuenrade

Email: info@tonertintenservice.de
Telefax: 0 23 75 / 20 58 59

Wir weisen auch darauf hin, dass das hier normierte Rückgaberecht von uns davon abhängig gemacht wird, dass Sie uns unsere Waren immer und ausschließlich vollständig und in der Originalverpackung zurück senden. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass wir darauf bestehen müssen, dass die gesamten von Ihnen zurückgesandten Warenverpackungen selbst ungeöffnet sind.

5. Versand und Bezahlung

Wir halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte im Shop unter dem Menüpunkt Versand.

Einzelheiten über die Bezahlung finden Sie im Shop, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist, sofern dies nicht ausdrücklich von uns anders genehmigt ist.
Weitergehende Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung nicht.

Sie haben als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Aufrechterhaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik oder auch Naturkatastrophen bei einem unserer Lieferanten zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang. Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00.

6. Gefahrübergang

Bei Ihnen als Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware durch uns auf die mit der Versendung beauftragten Person oder Unternehmen auf Sie über. Wir werden die Waren ordnungsgemäß an den Versender übergeben.

Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, geht die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.

Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.

7. Gewährleistung

a) Gesetzliche Gewährleistung

Wenn die Ware Mängel, oder nicht die von uns zugesicherten Eigenschaften aufweist, können wir Ihnen gegenüber auswählen, ob wir den fehlerhaften Gegenstand nachbessern, oder ob wir eine Nachlieferung vornehmen wollen.

Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.

Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen. Bitte bedenken Sie auch, dass Sie uns zudem als Unternehmer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen müssen. Geschieht dies nicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bedenken Sie jedoch auch, dass Sie insofern zur Wahrung der 1-Wochenfrist jedoch nur die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige einhalten müssen.

Sie als Unternehmer trifft zudem die Beweislast für die gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen, also insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der jeweiligen Feststellung des Mangels und auch für die Rechtzeitigkeit der von Ihnen uns gegenüber erklärten Rüge des jeweiligen Mangels. Wir erwarten zudem zunächst eine Aufforderung Ihrerseits, innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistung erbringen zu können, bevor Sie einen Schadensersatzanspruch uns gegenüber geltend machen.


b) Garantie

Die Gewährleistungsfrist für Sie als Unternehmer kann laut Gesetz auf ein Jahr beschränkt werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass auch Unternehmer die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren erhalten sollten. Sie haben somit eine zweijährige Gewährleistungszeit.

Wir gehen jedoch auch darüber noch einmal hinaus, und gewähren auch Ihnen als Unternehmer eine nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungszeit beginnende 2-jährige Garantie.
Diese Garantie gewähren wir Ihnen gemäß der folgenden Bestimmungen:

Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Ablauf der zweijährigen Gewährleistungszeit. Ausgeschlossen von der Garantie sind Bluetooth-Headsets und Akkumulatoren.

Wenn Sie sich uns gegenüber auf den Garantiefall berufen wollen, müssen Sie uns zunächst die Ware zurücksenden. Sie müssen die Versandkosten in diesem Fall zunächst selbst tragen. Sollte unsere Eingangsprüfung einen Garantiefall gemäß der hier vorliegenden Bestimmungen ergeben, und wir Ihnen einen Ersatz übersenden, werden wir Ihnen die Portokosten für die günstigste Versandart (Maxibrief 2,20 Euro) wieder erstatten. Bitte senden Sie die Waren unter Bezugnahme auf die Garantie an:

Toner & Tinten SERVICE GmbH
Wasserburgstr. 62
58809 Neuenrade

Bitte legen Sie der Reklamation eine Kopie der Originalrechnung bei. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir eine Reklamation ohne Beilegung der jeweiligen Rechnung ablehnen müssen. Wir können nur anhand dieses Nachweises schließlich die Garantiefrist berechnen.

Die Garantie umfasst die zugesicherten Eigenschaften unserer Produkte, so wie sie in unseren Leistungs- /Artikelbeschreibungen angegeben worden sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Verschleiß, das Aufbrauchen der Waren oder Mängel, die aufgrund von Umständen eingetreten sind, die aufgrund falscher Nutzung oder aufgrund eines Verhaltens entstanden sind, das nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt. Sofern der Ersatz des selben Modells nicht mehr möglich ist, steht es uns frei, Ihnen in diesem Fall dann ein entsprechendes Folgemodell zu liefern.

Nicht unter die von uns gewährte 2 Jahre Garantie fallen somit also insbesondere auch Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, aus einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren.

Wir schließen unsere Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt worden sind.

Wir behalten uns zudem vor, die von Ihnen eingesandten Produkte zunächst auf die hier normierten Garantievoraussetzungen hin zu prüfen.

Wir weisen Sie höflichst darauf hin, dass wir im Garantiefall die Garantiezeit selbst nicht verlängern. Selbstverständlich können wir auch in diesen Fällen keine neue Garantiezeit von noch einmal 2 Jahren einräumen. Die Restzeit für das ursprünglich bei uns gekaufte Produkt wird jedoch auch weiterhin Bestand haben.


c) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.

8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen

Wir haften gegenüber Ihnen als Unternehmer nicht bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung zudem nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

9. Datenschutzbestimmung

9.1. Wann nutzen und verarbeiten wir personenbezogene Daten?

Wir wissen, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sehr wichtig ist. Da der Datenschutz bei uns auch deshalb einen hohen Stellenwert einnimmt, halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. In einigen Fällen benötigen wir jedoch solche Daten von Ihnen und zwar:

· bei der Bestellung
· bei der Kontaktaufnahme mit uns
· bei der Benutzung des geschützten Bereiches
· beim Newsletter abonnieren/abbestellen

Ihre Daten helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei uns individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir verwenden die personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Abwicklung der Bestellungen, zur Lieferung der Waren, für die Abwicklung der Zahlung, um einem Missbrauch unserer Internetseite vorzubeugen und um Sie über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren.

Um einfacher und schneller als auf dem Postweg mit Ihnen in Kontakt treten zu können, bitten wir Sie, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Selbstverständlich nutzen wir diese nur dann zu Werbezwecken, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben.

9.2. Was machen wir mit Ihren personenbezogenen Daten?

Die personenbezogenen Daten speichern wir in erster Linie zur optimalen Auftragsabwicklung und geben sie gegebenenfalls zu diesem Zweck an andere Unternehmen weiter. Ein Beispiel wäre in diesem Zusammenhang die Weitergabe der Daten an einen Spediteur (wie DHL oder Hermes), der Ihnen die Ware zustellt oder des weiteren die Weitergabe an unsere vertraglich gebundenen Partner für Finanzdienstleistungen (Kreditkarte). Die so weitergegebenen Daten dürfen vom Empfänger lediglich zur Erfüllung seiner Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht erlaubt.

9.3. Haben ich ein Recht auf Auskunftserteilung?

Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Ihnen gemäß BDSG bzw. TMG Auskunft über sämtliche von Ihnen bei uns gespeicherten Daten zu erteilen. Kontaktieren Sie bitte hierzu unseren Datenschutzbeauftragten per Mail an info@tonertintenservice.de.

9.4. Wie schützen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wenn Sie sich im geschützten Bereich anmelden oder eine Bestellung aufgeben, werden Ihre personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Damit diese nicht in falsche Hände gelangen, verschlüsseln wir sie mit dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer). Dies ist das zurzeit gängigste und sicherste Datenübertragungsverfahren im Internet. Es wird bei uns standardmäßig eingesetzt, sobald sensible Daten übertragen werden. Zudem werden alle Kundeninformationen auf sicheren Servern gespeichert, die nicht für Unbefugte zugänglich sind und durch eine "Firewall" vor dem Zugriff von außen geschützt sind.

Wir unterhalten weiterhin verschiedenste weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden. Im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsmaßnahmen werden Sie gelegentlich dazu aufgefordert, einen Nachweis über Ihre Identität zu erbringen, bevor wir Ihnen persönliche Informationen anzeigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Zugang zum Kundenkonto, der nur durch die Eingabe eines Kennwortes möglich ist.

9.5. Wann werden meine Daten gelöscht?

Alle Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der Speicherungszweck weggefallen ist. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten auf eigenen Wunsch löschen, bzw. korrigieren zu lassen. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.

9.6. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verwendet?

Folgende Daten werden nur für folgende konkrete Datenarten gespeichert:

Bei der Bestellung:

· Vorname
· Nachname
· Anschrift
· E-Mail Adresse
· Zahlungsdaten

Bei der Kontaktaufnahme mit uns:

· E-Mail Adresse

Bei der Benutzung des geschützten Bereiches:

· Vorname
· Nachname
· Anschrift
· E-Mail Adresse

Beim Newsletter abonnieren/abbestellen:

· E-Mail Adresse

10. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Geschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Für alle Verträge zwischen Ihnen uns wird Menden als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.

Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zum Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten.

In einem solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.


Ihre Toner & Tinten SERVICE GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer/Firmenkunden und Händler/Wiederverkäufer zu lesen. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.

Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und als rechtswirksam einbezogen.

Stand: Juli 2008

2. Abschluss von Verträgen

Der Abschluss eines Vertrages mit Ihnen über unser Shopsystem unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.

Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.tonertintenservice.de, www.tontishop.de, www.tonti-shop.de ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach bestem Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter, obgleich fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.

Wir bieten unsere Ware unter anderem über das Internet im Rahmen unseres Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren. Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird. Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unsere Waren auf den Internetseiten nur Aufforderung zu einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen, das dann bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden könnte. Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.

Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte Zugangsbestätigung nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.

Wir werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, sodass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch eine Annahme erfolgt ist.

Wir weisen auch darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens 2 Wochen nach Ihrer Bestellung durch die o.a. Auftragsbestätigung oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an die jeweiligen Versender anzunehmen.

Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben sind.

In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem Fall erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns. Weiterhin behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

Es ist in den o.a. Fällen für uns selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.

Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext wird von uns gespeichert. Die dafür erforderlichen Stammdaten, welche nach einer Anmeldung erhoben und gespeichert werden, können nach Eingabe der ID-Kennung, sowie des Passwortes eingesehen und geändert werden. Lesen Sie bitte hierzu unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie in den Alllgemeinen Geschäftsbedingungen finden.

Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu berechtigt sind, Ihre Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

3. Eigentumsvorbehalt

Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages vor.

Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaiger Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.

Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB nomierten Regelungen verstoßen.

4. Versand und Bezahlung

Wir halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen (Brutto-)Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten. Einzelheiten zur Bezahlung erhalten Sie im Shop. Der angegebene Rechnungsbetrag ist immer sofort fällig, sofern dies nicht ausdrücklich von uns anders genehmigt ist. Weitergehende Kosten enstehen für Sie bei der Bestellung nicht.

Sie haben als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Aufrechterhaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

Wenn es auf Grund höherer Gewalt, Krieg, Streik oder auch Naturkatastrophen bei einem unserer Lieferanten zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang. Im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr in Hähe EUR 5,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00.

5. Gefahrübergang

Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z.B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.

Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Ware sind.

6. Gewährleistung und Garantie

a) Gesetzliche Gewährleistung

Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.

Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.

Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentliche Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen gem. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen.

b) 2 Jahre Garantie

Wir bieten Ihnen, zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung, 2 Jahre Garantie gemäß der vorliegenden Bestimmungen.

Wenn Sie sich uns gegenüber auf den Garantiefall berufen wollen, müssen Sie uns die Ware zurücksenden. Sie müssen die Versandkosten in diesem Falle zunächst selbst tragen. Sollte unsere Eingangsprüfung dann einen Garantiefall gemäß der vorliegenden Bestimmungen ergeben, und wir Ihnen einen Ersatz übersenden, werden wir Ihnen die Portokosten für die günstigste Versandart (Maxibrief 2,20 Euro) wieder erstatten. Bitte senden Sie die Waren unter Bezugnahme auf die Garantie an:

Toner & Tinten SERVICE GmbH
Wasserburgstr. 62
58809 Neuenrade

Bitte legen Sie der Reklamation eine Kopie der Originalrechnung bei. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir eine Reklamation ohne Beilegung der jeweiligen Rechnung ablehnen müssen. Wir können nur anhand diese Nachweises schließlich die Garantiefrist berechnen.

Die Garantie umfasst die zugesicherten Eigenschaften unserer Produkte, so wie sie in unseren Leistungs- /Artikelbeschreibungen angegeben worden sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Verschleiß, dass Aufbrauchen der Waren oder Mängel, die aufgrund von Umständen eingetreten sind, die aufgrund falscher Nutzung oder aufgrund eines Verhaltens entstanden sind, das nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt.

Sofern der Ersatz desselben Modells nicht mehr möglich ist, steht es uns frei, Ihnen in diesem Falle ein entsprechendes Folgemodell zu liefern.

Nicht unter die von uns gewährte 2 Jahre Garantie fallen somit also insbesondere auch Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren.

Wir schließen unsere Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt worden sind.

Wir behalten uns zudem vor, die von Ihnen eingesandten Produkte zunächst auf die hier nomierten Garantievoraussetzungen hin zu prüfen.

Des weiteren weisen wir Sie höflichst darauf hin, dass wir im Garantiefall die Garantiezeit selbst nicht verlängern. Selbstverständlich können wir in diesen Fällen auch keine neue Garantiezeit von noch einmal 2 Jahren einräumen. Die Restgarantiezeit für das ursprünglich bei uns gekaufte Produkt wird jedoch auch weiterhin Bestand haben.

c) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.

7. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen

Bei etwaigen festgestellten, leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben.

Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlung Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

8. Datenschutzbestimmung

8.1. Wann nutzen und verarbeiten wir personenbezogene Daten?

Wir wissen, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sehr wichtig ist. Da der Datenschutz bei uns auch deshalb einen hohen Stellenwert einnimmt, halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. In einigen Fällen benötigen wir jedoch solche Daten von Ihnen und zwar:

· bei der Bestellung
· bei der Kontaktaufnahme mit uns
· bei der Benutzung des geschützten Bereiches
· beim Newsletter abonnieren/abbestellen

Ihre Daten helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei uns individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir verwenden die personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Abwicklung der Bestellungen, zur Lieferung der Waren, für die Abwicklung der Zahlung, um einem Missbrauch unserer Internetseite vorzubeugen und um Sie über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren.

Um einfacher und schneller als auf dem Postweg mit Ihnen in Kontakt treten zu können, bitten wir Sie, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Selbstverständlich nutzen wir diese nur dann zu Werbezwecken, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben.

8.2. Was machen wir mit Ihren personenbezogenen Daten?

Die personenbezogenen Daten speichern wir in erster Linie zur optimalen Auftragsabwicklung und geben sie gegebenenfalls zu diesem Zweck an andere Unternehmen weiter. Ein Beispiel wäre in diesem Zusammenhang die Weitergabe der Daten an einen Spediteur (wie DHL oder Hermes), der Ihnen die Ware zustellt oder des weiteren die Weitergabe an unsere vertraglich gebundenen Partner für Finanzdienstleistungen (Kreditkarte). Die so weitergegebenen Daten dürfen vom Empfänger lediglich zur Erfüllung seiner Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht erlaubt.

8.3. Haben ich ein Recht auf Auskunftserteilung?

Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Ihnen gemäß BDSG bzw. TMG Auskunft über sämtliche von Ihnen bei uns gespeicherten Daten zu erteilen. Kontaktieren Sie bitte hierzu unseren Datenschutzbeauftragten per Mail an info@tonertintenservice.de.

8.4. Wie schützen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wenn Sie sich im geschützten Bereich anmelden oder eine Bestellung aufgeben, werden Ihre personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Damit diese nicht in falsche Hände gelangen, verschlüsseln wir sie mit dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer). Dies ist das zurzeit gängigste und sicherste Datenübertragungsverfahren im Internet. Es wird bei uns standardmäßig eingesetzt, sobald sensible Daten übertragen werden. Zudem werden alle Kundeninformationen auf sicheren Servern gespeichert, die nicht für Unbefugte zugänglich sind und durch eine "Firewall" vor dem Zugriff von außen geschützt sind.

Wir unterhalten weiterhin verschiedenste weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden. Im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsmaßnahmen werden Sie gelegentlich dazu aufgefordert, einen Nachweis über Ihre Identität zu erbringen, bevor wir Ihnen persönliche Informationen anzeigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Zugang zum Kundenkonto, der nur durch die Eingabe eines Kennwortes möglich ist.

8.5. Wann werden meine Daten gelöscht?

Alle Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der Speicherungszweck weggefallen ist. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten auf eigenen Wunsch löschen, bzw. korrigieren zu lassen. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.

8.6. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verwendet?

Folgende Daten werden nur für folgende konkrete Datenarten gespeichert:

Bei der Bestellung:

· Vorname
· Nachname
· Anschrift
· E-Mail Adresse
· Zahlungsdaten

Bei der Kontaktaufnahme mit uns:

· E-Mail Adresse

Bei der Benutzung des geschützten Bereiches:

· Vorname
· Nachname
· Anschrift
· E-Mail Adresse

Beim Newsletter abonnieren/abbestellen:

· E-Mail Adresse

9. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Nur wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt jedoch auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.

Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten. In einem solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.


Ihre Toner & Tinten SERVICE GmbH

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Toner & Tinten SERVICE GmbH
Wasserburgstr. 62
58809 Neuenrade

Email: info@tonertintenservice.de
Telefax: 0 23 75 / 20 58 59

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung.


Wir weisen Sie darauf hin, dass das Gesetz eine Widerrufsfrist von 2 Wochen vorsieht.

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